deutsch
français
englisch
espagnol

Rechtliche Fragen: Geld und Partnerschaft

"Die Ehegatten sorgen gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt der Familie. Sie verständigen sich über den Beitrag, den jeder von ihnen leistet, namentlich durch Geldzahlungen, Besorgen des Haushaltes, Betreuen der Kinder oder durch Mithilfe im Beruf oder Gewerbe des anderen.

Dabei berücksichtigen sie die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und ihre persönlichen Umstände "( Art. 163 Abs. 1, 2,3 ZGB).

Unterstützungspflicht

Der zitierte Artikel aus dem Zivilgesetzbuch besagt, dass beide Ehegatten gemeinsam die finanzielle Verantwortung für die Familie tragen. Sie müssen sich darüber einigen,  wie  sie die Erwerbs- und Familienarbeit  unter sich aufteilen wollen. Die gegenseitige Unterhaltspflicht besteht, unabhängig vom gewählten Güterstand, also auch bei Gütertrennung, immer.

Zur Deckung des Familienunterhaltes dienen nebst Erwerbs-, Versicherungs- oder Renteneinkommen auch Vermögenserträge, wenn nötig auch das Vermögen. Erträge aus Kindesvermögen können zur Deckung von deren Unterhalt verwendet werden. Kindesvermögen kann jedoch nur mit Zustimmung der Vormundschaftsbehörde angetastet werden.
Wenn das Einkommen zur Deckung des Lebensunterhaltes nicht reicht, kann bei der Wohngemeinde Sozialhilfe beantragt werden. Auf der Basis der SKOS-Richtlinien (zu finden auf www.skos.ch ) wird ein Budget erstellt und finanzielle Unterstützung ausgerichtet falls der berechnete Lebensbedarf höher als die Einkünfte ist. Wenn die Ehegatten getrennt leben, bleibt die gegenseitige Unterstützungspflicht bestehen (s. Trennung / Scheidung).
 

Taschengeld

Beide Ehegatten haben Anspruch auf einen frei verfügbaren Betrag (Taschengeld), bei der Festsetzung der Höhe muss das Einkommen berücksichtigt werden (Art. 164 Abs. 1 und 2 ZGB).
 

Auskunftspflicht

Ehegatten sind dazu verpflichtet, sich gegenseitig zum Schutz ihrer Interessen Auskunft zu geben über Einkommen, Vermögen und Schulden, bei Bedarf auch schriftlich, z.B. mit Bankbelegen. Dieses Recht kann gerichtlich eingefordert werden und zwar im Rahmen eines Eheschutzverfahrens (Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB).


Haftung bei Schulden

Für Schulden haftet ein Paar gemeinsam, wenn beide als Schuldner aufgeführt sind und beide eine Schuldanerkennung unterschrieben haben oder wenn das geschuldete Geld für die Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes verwendet wurde.
Wenn ein/e Partner/in Schulden macht zur Deckung eigener Bedürfnissen, haftet der Partner/die Partnerin nicht, sofern er/sie nicht als SchuldnerIn aufgeführt ist und keine Schuldanerkennung unterschrieben hat.
Für Miet-, Krankenkassen- und Steuerschulden haften beide Eheleute gemeinsam, sofern sie nicht getrennt leben.
Wenden Sie sich an eine Schuldenberatungsstelle, wenn Sie Fragen haben. Die Adresse der Schuldenberatungsstelle in Ihrer Region finden Sie im Internet unter www.schulden.ch .