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Kindsrecht

Bürgerrecht

Das Bürgerrecht der gemeinsamen Kinder ist geregelt im Bürgerrechtsgesetz BüG (www.admin.ch)
Das Kind einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers erhält von Geburt an die Schweizer Staatsbürgerschaft und zwar unabhängig davon, ob die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet waren oder nicht (BüG Art 1).

Seit dem 1. Januar 2006 erwirbt das Kind also die Schweizer Staatsbürgerschaft des Vaters auch dann, wenn die Eltern nicht verheiratet sind allein durch die Begründung des Kindesverhältnisses (BüG Art. 1 Abs. 2).

Für Kinder, die vor dem 1. Januar 2006 geboren wurden und damit nicht mit der Geburt das Schweizer Bürgerrecht des unverheirateten Vaters erwarben, besteht nun die Möglichkeit der erleichterten Einbürgerung auf Gesuch hin (BüG Art. 58)

Ausnahme: Das Kind einer Schweizerin, die durch eine frühere Heirat nach altem Recht Schweizerin geworden ist, erhält das Bürgerrecht nicht mit der Geburt, hat jedoch die Möglichkeit zur erleichterten Einbürgerung, sofern es mit der Schweiz eng verbunden ist (BüG Art. 58a).

Das Kind verheirateter Eltern erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom Vater, das Kind von unverheirateten Eltern erhält dasjenige von der Mutter (ZGB Art. 271).

Die Schweiz anerkennt das Doppelbürgerrecht (www.bfm.admin.ch). Das Kind kann also sowohl die Staatsbürgerschaft der Mutter wie auch jene des Vaters haben. Im Einzelfall ist abzuklären, ob der andere betroffene Staat das Doppelbürgerrecht auch anerkennt.
Ob das Kind auch die Staatsbürgerschaft des ausländischen Elternteils erhält und wie diese beantragt werden kann, muss bei der jeweiligen konsularischen Vertretung abgeklärt werden.

In der Schweiz ist das Kindschaftsrecht im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Art. 252-327) geregelt.

Namensgebung

Nach Schweizer Recht tragen Kinder den Familiennamen (ZGB Art. 270). Dies kann der Name des Mannes oder derjenige der Frau sein, je nachdem, für welche Variante das Paar sich bei der Heirat entschieden hat (Eherecht).
Für Kinder ist das Tragen eines Doppelnamens in der Schweiz nicht möglich. Kinder unverheirateter Eltern erhalten nach Schweizer Recht den Namen der Mutter.

Neu ab 1.7.2014: Gemeinsames Sorgerecht

Für die harmonische Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, dass es soweit wie möglich mit beiden Elternteilen eine enge Beziehung unterhalten kann. Ab dem 1. Juli 2014 haben getrennte (weiterhin) oder geschiedene Eltern grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Ausnahmen gibt es dort, wo das Kindwohl einer gemeinsamen Sorge entgegensteht. Im Vordergrund steht das Wohl der Kinder. Dabei hat ein Kind nicht nur das Recht auf eine eigenständige Beziehung zu jedem Elternteil. Ein Kind hat auch das Recht auf stabile und verlässliche Betreuungsverhältnisse und das Recht auf finanzielle Sicherheit.

Ein gemeinsames Sorgerecht gilt auch für nicht verheiratete Paare. Dafür braucht es eine gemeinsame Erklärung, am einfachsten zusammen mit der Vaterschaftsanerkennung beim Zivilstandsamt. Die gemeinsame Erklärung kann auch zu einem späteren Zeitpunkt bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB- vormals Vormundschaftsbehörde) am Wohnsitz des Kindes erfolgen. Ohne gemeinsame Erklärung hat nach wie vor die Mutter allein die elterliche Sorge. Falls sich die Mutter weigert, eine Erklärung für eine gemeinsame Sorge abzugeben, kann der betroffene Vater die Kesb am Wohnsitz des Kindes anrufen. Spricht nichts gegen eine gemeinsame Sorge, wird diese eine entsprechende Verfügung erlassen. Frist für einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht ist ein Jahr seit Inkrafttreten des Gesetzes (d.h. bis zum 1.7.2015).

Ab dem 1. Juli 2014 können sich geschiedene Eltern, welche keine gemeinsame Sorge gemäss neuem Recht haben, an die Kesb am Wohnsitz des Kindes wenden und die gemeinsame Sorge beantragen. Stellt nur ein geschiedener Elternteil den Antrag, gilt eine Frist von einem Jahr seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes (Antrag vor dem 1.7.2015) und das Scheidungsurteil darf nicht länger als fünf Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes zurückliegen (Scheidung nach dem 1.7.2009).

Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet:

  • Die Eltern entscheiden gemeinsam (wie bisher in einer ehelichen Gemeinschaft) z.B. über die Namensgebung, allgemeine Erziehung, Ausbildung, medizinische Massnahmen, Religion und andere einschneidende bzw. das Leben des Kindes prägende Weichenstellungen, das Einkommen und Vermögen des Kindes etc.
  • Neu: der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn: die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist, z.B. Ernährung, Bekleidung, Freizeitgestaltung, Kontakt mit Freunden etc. oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist.
  • Neu: Die Begriffe Obhut sind im Gesetz nicht geregelt. Mit dem Begriff der faktischen Obhut ist der Elternteil gemeint, bei dem das Kind mehrheitlich lebt. Der Begriff Betreuung geht weiter. Damit ist der Elternteil gemeint, der nicht Inhaber der faktischen Obhut ist und die Betreuung ausübt, wenn das Kind im Rahmen des Besuchsrechtes bei ihm ist.
  • Neu: Die elterliche Sorge beinhaltet das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge wird für einen Wechsel des Aufenthaltortes des Kindes entweder die Zustimmung des anderen Elternteils oder eine Entscheidung des Gerichts oder der Kesb benötigt. Dies, wenn der Aufenthaltsort im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat. Die Rechtsfolgen bei Verletzungen und Umzug ins Ausland sind: Rückführungsverfahren wegen internationaler Kindesentführung. 

Im Streitfall ist bei geschiedenen Eltern die KESB am Wohnsitz des Kindes zuständig. Muss ein Scheidungsurteil geändert werden (Obhut, Sorgerecht, Unterhalt) so ist das Gericht zuständig. Im Streitfall bei unverheirateten Eltern ist die KESB am Wohnsitz des Kindes zuständig. Für eine Neuregelung des Unterhaltes ist das Gericht zuständig. Können sich die Eltern wiederholt und bei wichtigen Fragen im Leben des Kindes nicht einigen, so dass das Wohl des Kindes ernsthaft gefährdet ist, stellt sich die Frage, ob den Eltern (beiden oder nur einem) die elterliche Sorge zu entziehen ist.

Im neuen Gesetz nicht geregelt sind die Betreuung und unterhaltsrechtlichen Fragen. Das Unterhalts- und Betreuungsrecht soll wie die elterliche Sorge so geregelt werden, dass sich für das Kind keine Nachteile aus dem Zivilstand der Eltern ergeben.

Vaterschaftsanerkennung

Bei verheirateten Paaren gilt der Ehemann der Mutter als Vater des Kindes. Für Kinder unverheirateter Eltern muss die Vaterschaft geregelt werden (ZGB Art. 260). Zusätzlich muss ein Unterhaltsvertrag (ZGB Art. 279 ff) abgeschlossen und - wenn die Eltern nicht zusammenleben - das Besuchsrecht geregelt werden. Die Eltern können dies von sich aus tun, d.h. sie teilen dem zuständigen Zivilstandsamt die Vaterschaft mit. Andernfalls wird die Vormundschaftsbehörde im Interesse des Kindes eine Beistandschaft auf Zeit errichten, mit dem Ziel, Vaterschaft und Unterhalt zu regeln (ZGB Art. 309). Es handelt sich hier um die Interessen und die Rechte des Kindes. Wenn eine Mutter die Vaterschaft geheim hält und/oder auf Unterhalt verzichtet, kann dies die Interessen des Kindes verletzen.